BERLIN (dpa-AFX) - Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Pläne der CDU für eine Reform und Verschärfung des Bürgergelds begrüßt. 'Wir brauchen eine Grundsanierung des Bürgergeld-Systems', sagte Dulger
BERLIN - Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Pläne der CDU für eine Reform und Verschärfung des Bürgergelds begrüßt."Wir brauchen eine Grundsanierung des Bürgergeld-Systems", sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die CDU hatte am Montag ihre Vorstellungen für einen radikalen Umbau des Bürgergelds zu einer"Neuen Grundsicherung" mit verbindlicheren Anforderungen und Sanktionen vorgestellt.
Auch SPD, Grüne, Linkspartei, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Arbeiterwohlfahrt hatten sich ablehnend geäußert. Sie warfen der CDU teils einen Angriff auf den Sozialstaat vor. CSU-Chef Markus Söder erklärte hingegen, die Schwesterpartei stehe voll hinter den CDU-Plänen.Arbeitgeberpräsident Dulger sagte:"Wir müssen den Sozialstaat vom Kopf auf die Füße stellen.
Dulger sagte:"Wir haben fast vier Millionen Menschen im Bürgergeldsystem, die arbeiten können - das ist zu hoch." Damit Arbeitskräfte in den Betrieben ankommen, müsse der Fokus viel stärker auf der Aktivierung und Vermittlung in Arbeit liegen. Dulger forderte Mitwirkungspflichten,"die auch praktisch eingefordert werden müssen".Kritik an Teilen der CDU-Pläne kommt allerdings auch aus dem eigenen Sozialflügel.
SoVD-Chefin Engelmeier argumentierte, wer Menschen in Arbeit bringen wolle, brauche vor allem mehr Mittel für die Aktivierungs- und Vermittlungsangebote der Jobcenter, sagte Engelmeier."Bedürftigen Familien das ihnen verfassungsrechtlich zustehende Existenzminimum zu verweigern, ist der falsche Weg.
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