(neu: mehr Details und Hintergrund) MESEBERG (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will der deutschen Wirtschaft in der aktuellen Flaute stärker unter die Arme greifen. Dafür legten Kanzler Olaf Scholz (SPD)
MESEBERG - Die Bundesregierung will der deutschen Wirtschaft in der aktuellen Flaute stärker unter die Arme greifen. Dafür legten Kanzler Olaf Scholz , Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner am Dienstag einen 10-Punkte-Plan vor. Geplant sind unter anderem steuerliche Entlastungen für Unternehmen von jährlich sieben Milliarden Euro bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.
Den Aufschub nutzten die Ministerien, um dem Gesetz ein Update zu verpassen. Neu: eine 500 Millionen Euro schwere Konjunkturspritze gezielt für den Wohnungsbau durch erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten. Das fördert eine schnellere Refinanzierung und soll dadurch Investitionsanreize setzen, die die Bauwirtschaft stabilisieren. Auch die steuerliche Anrechnung von Verlusten wird noch einmal etwas ausgeweitet.
Die deutsche Wirtschaft erwartet nun ein klares Signal von Meseberg."Es muss jetzt im gesamten politischen Handeln die strategische Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes in den Mittelpunkt gestellt werden", forderte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.Ob die Industrie dabei auf einen staatlich subventionierten Strompreis setzen kann, blieb am Dienstag zunächst völlig offen.
Die FDP lehnt die Subvention ab, Scholz ist ebenfalls skeptisch. Die Grünen sind hingegen dafür, und auch Scholz' SPD-Fraktion beschloss am Montag ein Konzept für einen Industriestrompreis. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.Scholz wird hoffen, dass diese nächste zu erwartende Auseinandersetzung leiser verläuft als die letzte. Vor Beginn der Klausur rief er seine Minister erneut zu besserer Kommunikation auf.
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