Der von der ÖVP beantragte Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ könnte diese Woche doch an Fahrt gewinnen. Geladen ist unter anderen die ehemalige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, sie soll etwa zur Reform der Krankenkassen befragt werden. Am Donnerstag soll FPÖ-Parteichef Herbert Kickl kommen.
Der von der ÖVP beantragte Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ könnte diese Woche doch an Fahrt gewinnen. Geladen ist unter anderen die ehemalige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, sie soll etwa zur Reform der Krankenkassen befragt werden. Am Donnerstag soll FPÖ-Parteichef Herbert Kickl kommen. Ihn erwarten als ehemaligen Innenminister Fragen zur Spionageaffäre rund um Egisto Ott und das BVT.
Hanger ortete Indizien dafür, dass Kickl davon wusste, und führte etwa den Freundschaftsvertrag der FPÖ mit Wladimir Putins Partei Geeintes Russland ins Treffen. Befragen will die ÖVP Kickl aber auch unter anderem zum Thema Postenschacher und Günstlingswirtschaft.Zu den Beziehungen der FPÖ zu Russland wollen auch die Grünen im Ausschuss fragen.
Die Grünen vermuten hinter der Reform der Krankenkassen vor allem den Versuch einer Umfärbung und möglichen Postenschacher. Koza kritisierte außerdem, dass zahlreiche Akten vernichtet worden seien und dass von Hartinger-Klein auch Akten auf viele Jahre versiegelt wurden – ohne Möglichkeit einer Einsichtnahme. Das Bundesarchivgesetz brauche „dringend eine Reform“, so Koza.
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