Bevor am Donnerstag FPÖ-Chef und Ex-Innenminister Herbert Kickl als Zeuge im U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ befragt wird, ist es zwischen ÖVP und FPÖ am Vormittag wiederholt zu einem ausdauernden Schlagabtausch gekommen. Die ÖVP warf der FPÖ ein „abgesprochenes Theater“ vor und erhob vor der Befragung schwere Vorwürfe.
Bevor am Donnerstag FPÖ-Chef und Ex-Innenminister Herbert Kickl als Zeuge im U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ befragt wird, ist es zwischen ÖVP und FPÖ am Vormittag wiederholt zu einem ausdauernden Schlagabtausch gekommen. Die ÖVP warf der FPÖ ein „abgesprochenes Theater“ vor und erhob vor der Befragung schwere Vorwürfe.
Den Beginn machte der Ausschuss mit der Befragung eines aktiven Mitarbeiters der FPÖ-Klubkommunikation im Parlament. Dieser war im Innenministerium von 2017 bis 2019 für die Kommunikationsabteilung sowie für Werbekampagnen, Social Media und Inserate zuständig. Davor war die Auskunftsperson beim rechten Portal Unzensuriert.at tätig.
Einen anderen Inseratenvertrag – mit Komunalnet.at – habe es unter Sobotka bereits gegeben. In der Zeit von Kickl sei ein Vertrag abgeschlossen worden, „ohne dass die übliche Praxis eingehalten wurde“, so der FPÖ-Mitarbeiter. Konkret wurde er damals laut eigenen Aussagen – anders als normal – nicht eingebunden. Einer der Geschäftsführer des Verlags sei ein naher Verwandter des damaligen Innenministers Sobotka gewesen, sekundierte Hafenecker.
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