Notfallregel ungenau definiert: Richterin lockert Abtreibungsverbot in Texas
In dem Urteil schrieb Richterin Jessica Mangrum, Frauen sei "der Zugang zur Abtreibungsversorgung verzögert oder verweigert worden, weil eine weit verbreitete Unsicherheit über den Ermessensspielraum der Ärzte bei medizinischen Ausnahmen von den Abtreibungsverboten in Texas besteht". Sie erklärte, Ärzte dürften für ihre Einschätzung einer Notlage nicht strafrechtlich verfolgt werden.
Die Richterin ordnete eine einstweilige Verfügung an. Ärzte sollen demnach selbst beurteilen können, ob "das Leben und/oder die Gesundheit " einer Frau gefährdet sei. Die einstweilige Verfügung soll so lange gelten, bis über die Klage entschieden wurde. Das Verfahren dazu soll im März beginnen. Die einstweilige Verfügung könnte allerdings vorzeitig blockiert werden, falls der Staat Berufung einlegt.
Die Klage wurde vom Center for Reproductive Rights eingereicht. Darin wird argumentiert, dass die texanischen Gesetze medizinische Ausnahmen für Abtreibungen nicht klar definieren. Das sei verwirrend für Ärzte und löse eine "Gesundheitskrise" aus.Im vergangenen Monat hatten mehrere Kläger vor dem Gericht in Austin ausgesagt.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Das Thema Holding-Six bleibt - de Ligt: 'Wir haben das nicht'Um 7 Uhr morgens landete die Maschine des FC Bayern am Münchner Franz-Josef-Strauß-Flughafen. Die Spieler bekommen von Trainer Thomas Tuchel jetzt erstmal zwei Tage frei - doch unabhängig wird über ein Thema munter diskutiert.
Read more »
Kremlkritiker Nawalny: Ein Urteil, das wohl nicht das letzte istEin russisches Gericht hat den inhaftierten Kremlkritiker Nawalny zu einer Lagerstrafe im 'besonderen Regime' verurteilt. Es ist die härteste Haftform - und schon droht der nächste Prozess. Von Frank Aischmann.
Read more »
Donald Trump vor Gericht: Wer ist Richterin Tanya Chutkan?Sie wurde einst von Barack Obama ins Amt berufen, Kapitolstürmer bestrafte sie hart: Tanya Chutkan wird das Verfahren gegen Donald Trump wegen versuchten Umsturzes leiten. Wer ist diese Richterin?
Read more »
Tanya Chutkan: Die Richterin im Trump-ProzessTanya Chutkan ist Richterin im Prozess gegen Trump. Die Verteidigung versucht, sie zu diskreditieren - dabei gilt sie als hart, aber gerecht.
Read more »
Tanya Chutkan: Die Richterin im Trump-Verfahren entschied bereits einmal gegen ihnDonald Trump trifft in Washington auf eine Bundesrichterin, die bereits Anträge seiner Anwälte ablehnte. Ein mildes Urteil kann der Ex-Präsident von ihr wohl nicht erwarten.
Read more »
Apple Aktie: Das bringen die entscheidenden Zahlen für die Märkte und das UnternehmenAm Donnerstag hat mit Apple die wertvollste Firma der Welt ihre Quartalszahlen gemeldet, was auch die Märkte deutlich bewegen dürfte. Kommt jetzt die große Rallye oder folgt der Apple-Crash?
Read more »