Die AfD-Fraktion zieht gegen den Saar-Landtag vor Gericht. Es geht bei dem Streit um Geld und um Mitwirkungsmöglichkeiten.
Die AfD-Fraktion zieht gegen den Saar-Landtag vor Gericht. Es geht bei dem Streit um Geld und um Mitwirkungsmöglichkeiten.
Nach Angaben des Gerichts richten sich zwei Anträge gegen die in den Haushaltsgesetzen der Jahre 2023 und 2024 vom Landtag des Saarlandes verabschiedete Verteilung der Fraktionszuschüsse und die von der Präsidentin zur Auszahlung gebrachten Beträge. "Die Antragstellerin rügt, die Verteilung der Fraktionsausschüsse verletze ihre organschaftlichen Rechte auf gleichberechtigte Mitwirkung im parlamentarischen Betrieb", heißt es in einer Mitteilung.
Nach Angaben von Landtags-Sprecherin Julia Degen erhielt die AfD im Jahr 2023 Fraktionszuschüsse in Höhe von 477.939 Euro. Für das Jahr 2024 seien 499.169 Euro vorgesehen. Laut Verfassungsgerichtshof sieht die AfD-Fraktion in der Besetzung des Ausschusses mit nur fünf ordentlichen Mitgliedern, von denen drei der SPD und zwei der CDU angehören, eine Verletzung ihrer Rechte aus Artikel 66, Abs. 2, Satz 1 der saarländischen Verfassung. Demnach sind die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes.
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