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Hessischer Ministerpräsident Boris Rhein - Boris Rhein findet es wichtig, die zuständigen Behörden personell und fachlich bestmöglich aufzustellen. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat ein konsequenteres Vorgehen gegen Demonstrationen von Islamisten und mehr Personal für Ordnungsbehörden gefordert. „Oft scheitern Verbote daran, dass die Ordnungsbehörden sie schlecht begründen“, sagte Rhein, der derzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland .
Am vergangenen Wochenende hatte eine von Islamisten organisierte Demonstration in Hamburg für Empörung gesorgt. Die über 1000 Teilnehmer hatten eine angeblich islamfeindliche Politik und Medienberichterstattung in aggressiver Form angeprangert. Außerdem wurde ein Kalifat als Lösung gesellschaftlicher Probleme gefordert - wenn auch nur für islamische Staaten.
Rhein pochte zudem auf strenge Auflagen und Kontrollen sowie auf ein zügiges Einschreiten bei Verstößen. „Wenn gegen die Auflagen verstoßen wird, dürfen wir nicht lange fackeln. Dann müssen solche Demonstrationen sofort aufgelöst werden. Die Polizei braucht dafür aber immer auch die Rückendeckung der Politik.“ Niemand sei gezwungen, „in unserem demokratischen Land zu leben.
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