Der Nationalrat hat sich im neuen Sexualstrafrecht der «Nein heisst Nein»-Lösung des Ständerats angeschlossen. Ein Blick auf das neue Sexualstrafrecht und Stimmen aus dem Rat.
Darum geht es: Der Nationalrat hat sich im neuen Sexualstrafrecht der «Nein heisst Nein»-Lösung des Ständerats angeschlossen und dabei auch den möglichen Schockzustand von Opfern in den Tatbestand der Vergewaltigung eingeschlossen. Gerichte können damit künftig einen Schockzustand ebenfalls als Ablehnung deuten.
Vergewaltigung auch ohne Nötigung: Bisher setzt die Vergewaltigungsnorm eine Nötigung voraus. Neu vergewaltigt, wer gegen den Willen des Opfers eine sexuelle Handlung vornimmt, die mit Eindringen verbunden ist – ob mit oder ohne Nötigung und unabhängig von der Art des Eindringens in den Körper. Mindeststrafmass und Verjährbarkeit: Für Vergewaltigung mit Nötigung droht der Täterschaft eine einjährige Mindeststrafe. SVP, Mitte und GLP verlangten im Nationalrat erfolglos zwei Jahre. Beide Räte haben zudem festgeschrieben, dass Sexualdelikte an unter zwölfjährigen Kindern nicht verjähren können. Eine Verjährung erst ab Schutzalter 16 scheiterte knapp.
Die Reaktionen der ParteienSP ist erfreut und bleibt kämpferisch: Der Kampf der Frauen für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung verbuche drei grosse historische Errungenschaften, sagte Tamara Funiciello . Zentral sei der Wegfall der Nötigung bei der Vergewaltigung: «Das Übertreten oder Ignorieren einer impliziten oder expliziten verbalen oder nonverbalen Ablehnung wird neu reichen, um den Vergewaltigungstatbestand zu erfüllen.
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