CDU-Chef Merz stiftet Verwirrung, ob seine Unionsfraktion Maßnahmen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Rechtspopulismus mitträgt. In Wahrheit spielt er auf Zeit – und das ist ganz gut so.
Ja, nein, doch, vielleicht. Es geht hin und her bei der Union, ob sie mit ihren Stimmen im Parlament für Grundgesetzänderungen bereitsteht, die das Bundesverfassungsgericht gegen eine autoritär-rechtspopulistische Politik widerstandsfähiger machen sollen., er sage alles ab, dann wieder, die Union sei für jeden guten Vorschlag offen – wenn es denn einen gäbe.
Theoretisch genügt eine einfache Mehrheit im Parlament, um etwa die Amtszeit von Richtern zu verkürzen oder ihre Altersgrenze zu senken und das bisher geltende Zweidrittel-Erfordernis für eine Neubesetzung von Richterstellen zu streichen. Einem solchen Szenario zufolge könnten AfD und parlamentarische Helfershelfer dereinst parteitreues Personal in Karlsruhe installieren.Merz werden nun taktische Spielchen vorgeworfen, obwohl er das Problem doch erkannt habe. Da ist was dran.
Zudem sollte gut bedacht sein, was in einer Gesellschaft, die Wandel zum Leben braucht, wirklich „veränderungsfest“ im Grundgesetz gestaltet werden soll. Auch beim Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich nur weniges. Eile bedarf es dafür nicht.
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