Hartes Durchgreifen im rot-grünen Bern: Wer im Botschaftsviertel zu zweit ein Plakat hisst, wird gebüsst.
Vor der russischen Botschaft im Elfenauquartier wurden im März 2022 sechs Mitglieder von Amnesty International gebüsst, weil sie laut Stadt eine «Kundgebung» durchführten.Mittwochmorgen, ein junger Mann steht vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland. Auf den ersten Blick geht es um eine Lappalie: Er wehrt sich gegen eine Busse von 150 Franken, welche die Stadt Bern ihm letztes Jahr auferlegt hat.
Aus Sicht der Berner Sicherheitsdirektion von Gemeinderat Reto Nause erfüllten die beiden Personen mit ihren Pappschildern die Voraussetzungen für eine Kundgebung. Nachdem die Kantonspolizei Bern den Vorfall der städtischen Orts- und Gewerbepolizei rapportierte, stellte die städtische Behörde nämlich den beiden Assange-Sympathisierenden eine Gemeindebusse aus.
Im Berner Botschaftsviertel scheinen allerdings etwas andere Massstäbe zu gelten. Dass die Sicherheitsbehörden das städtische Kundgebungsreglement dazu benutzen, um unangenehme Situationen vor Botschaften zu verhindern, entspricht nämlich einem gewissen Muster. Das zeigt ein weiterer Fall, der sich im letzten Frühjahr ereignete.
Die Übergabe konnte in Folge nicht stattfinden. Stattdessen büsste die Stadt Bern Lisa Salza mit 300 Franken. Auch sie habe keine Bewilligung für ihre «Kundgebung» eingeholt, lautete die Begründung. Dass es sich bei der Petitionsübergabe um eine Demo handelte, machten die Behörden mutmasslich unter anderem an einer Friedensflagge fest, welche die Aktivistinnen und Aktivisten bei sich hatten.
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