Die Rentenreform hat Frankreichs Präsident Macron viel Kritik eingetragen. Aber der Verfassungsrat billigt alles. Eine Analyse.
Frankreichs Verfassungsrat hat die umstrittene Rentenreform der Regierung gebilligt – mit einigen Einschränkungen. Der Umsetzung steht nun rechtlich nichts mehr im Weg, auch wenn der Widerstand im Volk weiterhin stark bleibt.
Auch im Parlament hat die Regierung den Manövrierraum der parlamentarischen Spielregeln voll ausgenutzt: Sie hat die Reform in ein Budgetgesetz verpackt, das die Behandlung in den beiden Kammern des Parlaments auf je 20 Tage beschränkt hat. So haben weder die Nationalversammlung noch der Senat das Gesetz vollständig beraten können, auch weil die Opposition die Debatte mit unzähligen Änderungsanträgen in die Länge zog.
Verfassungsrat stützt ReformDiesem Vorwurf widerspricht nun der Verfassungsrat: Er hat den Inhalt der Reform und auch die parlamentarische Methode abgesegnet. Abgelehnt hat der Verfassungsrat auch eine Art parlamentarische Initiative, die eine Volksabstimmung über das Rentenalter verlangt hatte. Weil eine ähnliche Initiative noch hängig ist, wird der Verfassungsrat diese Frage Anfang Mai nochmals prüfen. Doch die Hürde für eine solche Volksabstimmung wäre hoch. Es braucht die Unterstützung von 10 Prozent der Stimmberechtigten, also 4.8 Millionen Unterschriften.
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