Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident kritisiert die Debatte als kalt und zynisch. Zu wenige verteidigen den Sozialstaat.
25.11.2025 - 17:25 Uhr„Sehr kalt, sehr nüchtern, sehr zynisch“ – so nimmt Alexander Schweitzer die Debatte um die Zukunft der Rente wahr. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident schlägt Alarm: Zu wenige verteidigten den Sozialstaat, zu viele redeten einen Generationenkonflikt herbei.
Nach einem Treffen mit der Liga der freien Wohlfahrtsverbände in Mainz äußerte sich der SPD-Politiker deutlich. Zu wenige würden den Sozialstaat verteidigen, kritisierte er: „Es gibt zu wenige, die sagen: Der Sozialstaat hat eine Berechtigung für sich.“ Die Art der Diskussion bereite ihm Sorgen. Deutschland habe noch nie ein Problem gelöst, indem Generationen gegeneinander ausgespielt wurden.„Der Generationenkonflikt, der jetzt auch herbeigeredet wird, den finde ich hochgefährlich“, warnte Schweitzer. „Das ist etwas, was mich stark beschäftigt.“ Der Sozialstaat müsse reformiert und effizienter werden. Seine Grundaussage jedoch dürfe er niemals verlieren: „Aber er darf seine Grundaussage, Menschen zu unterstützen, in besonderen Lebenslagen, niemals verlieren.“Besonders der Konflikt innerhalb der CDU zur Rente müsse schnell gelöst werden, forderte der Regierungschef. Die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD im Bund hatten sich auf einen Plan geeinigt. „In der Union scheint es dafür keine Mehrheit zu geben“, kritisierte er. Der Ministerpräsident habe den Eindruck, die Sachebene sei verlassen worden – „dass es eigentlich auch um Fragen geht, wer da zu wem hält“. Der SPD-Politiker appellierte, schnell zur Sachebene zurückzukehren.
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