Mit der EU-Renaturierungsverordnung soll der Zustand von Wäldern, Mooren und Flüssen verbessert werden. Im EU-Parlament bereits beschlossen, gibt es trotz einer Abschwächung keine ausreichende Mehrheit bei den EU-Staaten. Die Zeit drängt, das Gesetz noch vor Ablauf der belgischen Ratspräsidentschaft zu beschließen.
Mit der EU-Renaturierungsverordnung soll der Zustand von Wäldern, Mooren und Flüssen verbessert werden. Im EU-Parlament bereits beschlossen, gibt es trotz einer Abschwächung keine ausreichende Mehrheit bei den EU-Staaten. Die Zeit drängt, das Gesetz noch vor Ablauf der belgischen Ratspräsidentschaft zu beschließen. Umso vehementer werden die Appelle – auch vonseiten der Wirtschaft.
Dieser Brief wurde nun von der Naturschutzorganisation WWF den Medien zugänglich gemacht. Es handelt sich der NGO zufolge um eine Folgeinitiative zu der im vergangenen Jahr von über 100 großen Unternehmen unterzeichneten Erklärung, in der die EU-Staaten aufgefordert werden, das Gesetz zu unterzeichnen.
Die Unternehmen seien auf die natürlichen Ressourcen und Ökosystemleistungen angewiesen. Wenn nicht gehandelt werde, „wird dies zu kostspieligen Unterbrechungen der Lieferketten, geringerer Produktivität und höheren Betriebskosten führen“, warnen die Unternehmen. Mehr als 50 Prozent der Weltwirtschaft seien in hohem oder mittlerem Maße von der Natur abhängig.
Am 17. Juni gibt es eine neue Chance, falls das Thema auf die Agenda beim EU-Umweltrat in Luxemburg gesetzt wird. Eine entscheidende Rolle könnte Österreich dabei spielen. Bisher ist sich die Regierung aber uneinig. Umweltministerin Leonore Gewessler kündigte mehrfach an, alles dafür zu tun, für die Verordnung zu stimmen. Sie sieht sich aber durch eine „einheitliche Länderstellungnahme“ der Bundesländer gebunden.
Die ÖVP verweist in der Frage auf ein Gutachten des Verfassungsdienstes, laut dem eine Zustimmung Gewesslers in der derzeitigen Situation rechtlich nicht gedeckt wäre. Eine Petition, die die Bundesländer zur Zustimmung zum Gesetz bewegen oder zumindest eine nicht einheitliche Stellungnahme der Länder erreichen soll, erreichte bisher über 19.000 Unterstützungserklärungen und soll nun dem Parlament vorgelegt werden.
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