Seit Jahren kämpft die Bundestagsabgeordnete und Ex-Ministerin Renate Künast juristisch gegen übelste Beleidigungen im Netz. Vor dem Kammergericht Berlin hatte sie damit nach SPIEGEL-Informationen nun Erfolg.
Die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Renate Künast, hat in ihrem Kampf gegen Hasskommentare einen großen Erfolg vor dem Kammergericht Berlin erzielt.
Im September 2019 hatte das Landgericht Berlin in einem heftig umstrittenen Beschluss übelste Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin in sozialen Netzwerken für zulässig erklärt und eine Klage Künasts auf Herausgabe von 22 Nutzerdaten abgewiesen. Die Gerichte hätten »unter Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Persönlichkeitsrechts die verfassungsrechtliche Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und deren Persönlichkeitsrecht unterlassen«, urteilten die Verfassungsrichter und gaben den Fall an das Kammergericht Berlin zurück.
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