Die Regionalwahlen in Spanien am Sonntag gelten als Gradmesser für die nationale Politik. Das rechte Lager wittert Morgenluft.
Es geht um viel, wenn am Sonntag die Spanierinnen und Spanier an die Urne gehen. Immerhin werden über 8000 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gewählt – auch in den grossen Städten wie Madrid, Barcelona, Valencia oder Sevilla. Politisch noch wichtiger sind die Wahlen in den Regionen, den autonomen Gemeinschaften, wie sie in Spanien heissen: In 12 der 17 Regionen wird die Macht neu verteilt.
Feijóo etwa greift die linke Regierung immer wieder an wegen ihres «Nur Ja ist Ja»-Gesetzes, das Frauen besser vor sexuellen Übergriffen schützen sollte, aber den unerwünschten Nebeneffekt hatte, dass viele Sexualstraftäter vorzeitig freikamen. Regierungschef Sánchez seinerseits hebt gerne die progressiv-feministischen Errungenschaften seines Kabinetts oder die aus seiner Sicht positive Entwicklung der Wirtschaft hervor.
Auf der rechten Seite dominiert die Volkspartei Partido Popular PP. Sie nähert sich mit ihrer Politik vermehrt der rechtsnationalistischen Partei Vox an. Die dritte bürgerliche Kraft, die liberale Partei Ciudadanos, hat in den letzten Jahren stark an Einfluss verloren und kämpft um ihr politisches Überleben.
Die Frage ist nicht, ob, sondern wie viele und welche Regionen und Städte die Rechte gewinnen wird. Autor: Pablo Simón Politologe der Universität Carlos III in Madrid Der Politologe Pablo Simón von der Universität Carlos III in Madrid geht deshalb davon aus, dass die politische Rechte Regionen und Städte gewinnen wird: «Die Frage ist nicht, ob, sondern wie viele und welche sie gewinnen wird.» Denn nicht alle Regionen gelten als gleich wichtig.
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