Russland hat in mehreren Regionen mitten im Krieg abgestimmt. Wegen „Diskreditierung der Armee“ droht so manchem Abgeordneten eine Haftstrafe.
Traditionell: Ein Wahlbüro während der aktuellen Regionalwahlen im russischen Dorf Kokshamari Foto: Yegor Aleyev/imago
Der Begriff „Wahl“ aber führt in Russland seit Jahren in die Irre. Abstimmungen dienen lediglich der Bestätigung der bestehenden Macht und der Positionierung von kremlloyalen Kandidaten in allen Regionen des Landes. Wahlzettel werden gefälscht, Staatsangestellte zur Wahl gedrängt.
So ergeht es gerade auch sieben Abgeordneten des Sankt Petersburger Stadtbezirks Smolny. Vor wenigen Tagen hatten sie ein Ersuchen an die Staatsduma, das Unterhaus des russischen Parlaments, gerichtet. Darin fordern sie Russlands Präsident Wladimir Putin zum Rücktritt auf. Sie werfen ihm Staatsverrat vor, weil der Krieg in der Ukraine zum Tod russischer Soldaten, Schwierigkeiten in der russischen Wirtschaft und zur Erweiterung der Nato geführt habe, steht in dem Schreiben.
Parallel dazu hat in den letzten Tagen auch der Abgeordnetenrat des Moskauer Stadtbezirks Lomonossow Putin zum Rücktritt aufgefordert. Beide Stadtbezirke in Sankt Petersburg und Moskau gelten als liberaler und dadurch weniger kremlnah.
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