Einen Regime-Wechsel von außen lehnt die Europäische Union in ihrer Politik gegenüber dem Iran ab. Doch es wachsen die Zweifel, ob angesichts der Protestwelle im Innern ein Festhalten an einer Stabilisierung des Regimes durch Europa noch klug ist.
Einer neuen Gesetzesverschärfung mit schwerer Bestrafung zum Trotz sind auch diese Frauen im September in Teheran ohne Kopftuch auf der Straße unterwegs.Eigentlich hätte sie an diesem Abend Michelle Obama treffen können.
Christoph Heusgen, der neue Leiter der Sicherheitskonferenz, hatte sich genau das getraut: Nicht wieder die offizielle iranische Delegation in den Münchner Hof einzuladen, sondern diejenigen, die für die Opposition im Iran stehen. Baerbock zeigte ihnen die kalte Schulter. Von ihren Bekannten aus dem Iran weiß Amiri, wie ein solcher Umgang in der Protestbewegung ankommt: „Alle sind entsetzt von Europa, weil Europa bis jetzt nichts getan hat.
Noch ist das offizielle Europa allen Sanktionslisten zum Trotz auf den alten Gleisen unterwegs. Erst vor wenigen Tagen machte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Rande der UN-Versammlung in New York dem iranischen Außenminister Hossein Amir-Abdollahian seine Aufwartung. Fernsehbilder zeigen, wie er ihm freundschaftlich auf die Schulter klopft - obwohl Borrell kurz zuvor bestätigte, dass der Iran einen EU-Diplomaten seit vielen Monaten als Geisel in Haft hält.
Doch es tut sich was. Jedenfalls versucht das Europäische Parlament, eine andere EU-Iran-Strategie auf den Weg zu bringen. „Natalie Amiri hat Recht: die bisherige EU-Iran-Politik hat nicht funktioniert“, unterstreicht die Europa-Abgeordnete Neumann. „Wir sollten aufhören, an der Wiederbelebung des Atomabkommens zu arbeiten, wenn es nur dazu beiträgt, diesem brutalen Regime internationale Anerkennung zu verschaffen.
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