Regierungserklärung im Bundestag: Scholz macht Iran für Hamas-Angriff mitverantwortlich

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Mit scharfen Worten weist Kanzler Scholz dem Iran eine Mitschuld am Hamas-Überfall auf Israel zu. Ohne Unterstützung aus Teheran 'wäre die Hamas zu diesen präzedenzlosen Angriffen' nicht fähig gewesen, sagt er. Zugleich kündigt Scholz ein Verbot von Vereinen an, 'die Terrorakte auf offener Straße feiern'.

Mit scharfen Worten weist Kanzler Scholz dem Iran eine Mitschuld am Hamas-Überfall auf Israel zu. Ohne Unterstützung aus Teheran"wäre die Hamas zu diesen präzedenzlosen Angriffen" nicht fähig gewesen, sagt er. Zugleich kündigt Scholz ein Verbot von Vereinen an,"die Terrorakte auf offener Straße feiern".

"Die jubelnden Äußerungen der Spitze des iranischen Regimes und manch anderer Regierungsvertreter in der Region sind abscheulich", sagte Scholz weiter. "Die Führung in Teheran zeigt ohne Scham ihr wahres Gesicht - und bestätigt damit ihre Rolle in Gaza."

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