Regierungsbildung in Israel: Netanjahus neue Rolle

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In Israel präsentiert sich der designierte Premierminister Benjamin Netanjahu bei den Koalitionsverhandlungen mit radikalen und religiösen Partner als Garant für Demokratie und Stabilität. Der Härtetest für seine Regierung kommt aber erst noch.

. Nicht mehr den alten"König Bibi", der das Land für eine gefühlte Ewigkeit nach eigenem Gutdünken regiert hat. Nicht mehr den Scharfmacher und Trickser, der all seine Verbündeten und die Opponenten sowieso gegeneinander ausspielte.

Seine Wunschposition hat sich Itamar Ben-Gvir von der Partei Jüdische Stärke gesichert. Als Minister für Nationale Sicherheit wird ihm nicht nur die Polizei unterstellt, sondern auch die Grenzpolizei-Truppe im besetzten Westjordanland. Eine erstaunliche Karriere ist dies für einen Mann, der in der Vergangenheit vor allem als Provokateur gegenüber den Palästinensern aufgefallen ist und der wegen Terrorunterstützung und Aufhetzung verurteilt wurde.

Je länger die Verhandlungen dauern, desto schriller werde die Stimmen. Der scheidende Übergangspremier Jair Lapid warnt:"Diese Regierung wurde demokratisch gewählt, aber sie will die Demokratie zerstören." Der Bürgermeister der liberalen Hochburg Tel Aviv, Ron Huldai, sieht Israel auf dem Weg"von der Demokratie zur Theokratie" und zieht Vergleiche zum Faschismus.

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