Die ÖVP-Pläne zur Überwachung von Messengerdiensten werden immer konkreter. Laut Experten gibt es kritische Sicherheitslücken, die Opposition tobt.
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst fordert schon seit Monaten potentere Mittel im Kampf gegen Spionage und Terrorismus in Österreich. Laut dem neuesten Gesetzesentwurf soll Ermittlern im Gefahrenfall erlaubt werden, die Handys oder Computer von mutmaßlichen Terroristen oder ausländischen
Auch in Bezug auf die im Gesetzesentwurf vorgesehene notwendige Anordnung durch das Bundesverwaltungsgericht und die Einbeziehung des Rechtsschutzbeauftragten ist Lohninger skeptisch. Bei einer so hochtechnischen Maßnahme wie dem Hacken von Smartphones gehe es um technische Kompetenz, die in einer unabhängigen Kontrolle gewahrt sein müsse.in den Betriebssystemen der Handys oder einzelner Apps dieselben Einfallstore auch Kriminellen geöffnet werden könnten.
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