Versteckt im Kleingedruckten will Ampel gesetzliche Vorgaben zum 2%-Ziel Nato & Ausgabezweck Sondervermögen Bundeswehr lockern. gadechens sieht Abmachung mit cducsubt zur GG-Änderung 2022 verletzt: “Wortbruch” | Tagesspiegel
Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage plant die Bundesregierung mit lockereren Regeln für die Nutzung des Sondervermögens Bundeswehr und geringeren Steigerungen im Verteidigungshaushalt. Dies geht aus einem dem Tagesspiegel vorliegenden Referentenentwurf für ein Haushaltsfinanzierungsgesetz hervor, das nächste Woche vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll.
Alle aktuellen Nachrichten zum russischen Angriff auf die Ukraine bekommen Sie mit der Tagesspiegel-App. Hier für IOS und Android herunterladen. „Diese Änderungen sind einschneidend und widersprechen den politischen Zusagen der Ampel bei den Verhandlungen zum Sondervermögen Bundeswehr, als die Ampel-Fraktionen auf die Stimmen der Union zur Änderung des Grundgesetzes angewiesen waren“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens dem Tagesspiegel. Er sprach von einem „Wortbruch der Bundesregierung“.
Weil aus Sicht von CDU-Mann Gädechens „der politische Wille fehlt, genügend Geld zur Verfügung zu stellen“, werde dieses Versprechen „jetzt einfach einkassiert“. In dem Regierungspapier wird dagegen davon gesprochen, dass mit der Gesetzesänderung ein so großer „Schwankungsspielraum“ bei den Verteidigungsausgaben „ausgeschlossen“ wird.
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