Regierung verabschiedet Postulatsbeantwortung zum Thema Road Pricing via presseportal_ch ots news Medienmitteilung
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend die Umgestaltung der Motorfahrzeugsteuer in ein Road Pricing System zuhanden des Landtags verabschiedet.
Mit der Beantwortung des Postulats bearbeitet die Regierung eine Thematik aus dem Mobilitätkonzept 2030, in welchem die Regierung Road Pricing grundsätzlich für ein prüfenswertes Instrument hält, um Stauerscheinungen in Spitzenstunden zu reduzieren und Anreize für ein ökologisches Verkehrsverhalten sicher zu stellen.
Im Rahmen der Postulatsbeantwortung stellt die Regierung verschiedene Entwicklungen im Ausland dar und zeigt darüber hinaus einen Bezug zur möglichen zukünftigen Ausgestaltung der Förderung von fossilfreien Antrieben auf. Die Regierung kommt zum Schluss, dass die Einführung eines Road Pricings auf Basis einer verursachergerechten fahrleistungsabhängigen Abgabe erfolgen müsste. Diese Systemänderung erfordert jedoch eine hohe Zuverlässigkeit und benötigt neue Erfassungsgeräte. Eine einfache App-Lösung würde hohe Vollzugsrisiken mit sich bringen. Die Einführungskosten wären bei einem Alleingang, insbesondere ohne die Schweiz, unverhältnismässig hoch.
Über den Auftrag des Postulats hinausgehend zeigt die Regierung in der Postulatsbeantwortung auf, dass es in verschiedener Hinsicht Handlungsbedarf gibt. Insbesondere sieht die Regierung Handlungsbedarf bei der Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuer. So sollen in Zukunft hybrid-elektrisch und elektrisch betriebene Fahrzeuge nicht mehr steuerbefreit sein. Dargestellt wird eine einheitliche Besteuerung nach Gewicht und nach Leistung, um vermehrt ökologische Anreize zu schaffen.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Raumtemperatur im Winter – Als die SVP die Heizung im Bundeshaus runterdrehen wollte – und die Grünen nichtEs war einmal eine Motion der SVP, die dem Bund Vorgaben zum Heizen machen wollte. Sie scheiterte im Nationalrat – am Widerstand der Grünen und aller anderen Parteien.
Read more »
Raumtemperatur im Winter – Als die SVP die Heizung im Bundeshaus runterdrehen wollte – und die Grünen nichtEs war einmal eine Motion der SVP, die dem Bund Vorgaben zum Heizen machen wollte. Sie scheiterte im Nationalrat – am Widerstand der Grünen und aller anderen Parteien.
Read more »
Regierung verabschiedet Energiespar-Massnahmen in Bezug auf die Liegenschaften der LandesverwaltungVaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 Massnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in der Landesverwaltung beschlossen. Diese Massnahmen...
Read more »
Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend neue AIA-PartnerstaatenVaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 den Bericht und Antrag betreffend die neuen AIA-Partnerstaaten Moldau, Ruanda und Tunesien...
Read more »
Staatsbeitrag an die verbandsorganisierte Sportförderung für die Jahre 2023 bis 2026 beantragtVaduz (ots) - Die Regierung genehmigte an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 den Bericht und Antrag an den Landtag für die verbandsorganisierte Sportförderung für...
Read more »