Energieversorger sollen künftig mehr Gas für Notfälle einspeichern. Mit der Zustimmung der SPÖ ist die notwendige Zweidrittelmehrheit gesichert, um das Gesetz durchzusetzen.
ÖVP, Grüne und SPÖ haben am Dienstag im Wirtschaftsausschuss ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Versorgungssicherheit bei Gas stützen soll. So sollen Energieversorger dazu verpflichtet werden, mehr Gas für Notfälle einzulagern. Außerdem wird die strategische Gasreserve bis 2026 verlängert.
Angedacht ist, dass Energieunternehmen die Versorgung von privaten Haushalten und unverzichtbaren sozialen Diensten für 45 Tage sichern, wie aus einer gemeinsamen Aussendung der drei Parlamentsparteien hervorgeht. Konkret sollen die Energieversorger dafür den Bedarf anhand des Verbrauchs ihrer Kunden messen und als Reserve bereithalten, erklärte Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, gegenüber der APA.
Der Zeitraum reduziert sich auf 30 Tage, wenn der jeweilige Versorger nicht-russisches Gas einspeichert. Das gleiche gilt für Gaskraftwerke zur Erzeugung von Strom, die Gasvorräte für die Stromproduktion einlagern sollen. Damit schaffe man neben der gesteigerten Versorgungssicherheit auch einen Anreiz für Energieunternehmen, Gas aus nicht-russischen Quellen einzukaufen und die Abhängigkeit von Russland zu verringern, so Hammer laut Aussendung.
Die strategische staatliche Gasreserve von 20 Terawattstunden wird laut dem Gesetz bis April 2026 verlängert. Die Gasspeicherfüllstände in Österreich liegen laut Graf derzeit bei 96 Prozent.
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