Nach kurzen Verhandlungen wurde heute der Koalitionsvertrag der neuen Regierung in Niedersachsen unterschrieben. SPD und Grüne planen einen Fokus auf
Rund einen Monat nach der Landtagswahl haben Niedersachsens SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Für die SPD unterzeichneten am Montag in Hannover Regierungschef Weil sowie der neue Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne das Papier, für die Grünen die Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg sowie die beiden Landesvorsitzenden Anne Kura und Hans-Joachim Janßen.
Diese Themen sollen künftig generell mehr Gewicht bekommen als noch unter der SPD-CDU-Regierung. Die Emissionen sollen bis 2030 um 75 Prozent gesenkt werden, bis 2040 soll Niedersachsen klimaneutral sein. Die erneuerbaren Energien sollen deutlich ausgebaut werden.Zudem soll im ersten Regierungsjahr eine nicht gewinnorientierte Landeswohnungsgesellschaft gegründet werden. Aufgabe dieser Gesellschaft sei der Kauf, die Sanierung und Schaffung von Wohnraum.
Noch im November soll ein Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht werden, mit dem ein Hilfspaket in der Energiekrise bezahlt werden soll. Dafür ist knapp eine Milliarde Euro vorgesehen.Die SPD stellt neben dem Regierungschef sechs Ministerinnen und Minister, die Grünen vier. Es sind jeweils fünf Ministerinnen und fünf Minister vorgesehen.
Die designierten Landesminister Olaf Lies, Boris Pistorius, Daniela Behrens, Kathrin Wahlmann, Wiebke Osigus, Falko Mohrs, Gerald Heere, Hans Joachim Jansen, Miriam Staudte und Christian Meyer. Aus den Reihen der SPD sollen Innenminister Boris Pistorius und Sozialministerin Daniela Behrens ihre Posten behalten, Umweltminister Olaf Lies wird, wie von 2013 bis 2017, voraussichtlich wieder Wirtschaftsminister. Die Richterin Kathrin Wahlmann soll Justizministerin werden, der Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs Wissenschaftsminister und die Landtagsabgeordnete Wiebke Osigus Europaministerin.
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