Regierung plant befristete Kontosperren für notorische Hassposter Hass Recht
Bei wiederholten persönlichen Angriffen in sozialen Medien sollen Gerichte nach dem Willen des deutschen Bundesjustizministeriums unter bestimmten Umständen künftig Nutzerkonten sperren lassen können.
Zielgruppe seien "notorische Rechtsverletzer im digitalen Raum". Das Ministerium beantwortete eine Anfrage zu den Plänen zunächst nicht. Im Koalitionsvertrag der Ampel ist bereits festgehalten, dass richterlich angeordnete Kontosperren ermöglicht werden sollen. Helfen sollen die Sperren besonders in Fällen, bei denen der Kontoinhaber nicht bekannt ist. Er soll von der jeweiligen Plattform auf ein Sperrersuchen hingewiesen werden und Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Außerdem sollen Profile "nur für einen angemessenen Zeitraum" gesperrt werden können.
Rund jeder vierte Internetnutzer in Deutschland war schon einmal von Hassrede im Netz betroffen – bei jüngeren Menschen sogar mehr als jeder Dritte. Im März hat das rheinland-pfälzische Familien- und Jugendministerium dieEmpfohlener redaktioneller InhaltUmfrage jetzt laden Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer
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