Sollen Flüchtlinge aus der Ukraine weiter Bürgergeld erhalten oder geringere Leistungen, die auch Asylbewerber bekommen? Die zuständigen Ressorts der Bundesregierung halten nichts von dieser Debatte.
Hebestreit - Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärt, es gebe keine Pläne, Ukraine-Flüchtlingen künftig nur Leistungen für Asylbewerber zukommen zu lassen. - Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Die Bundesregierung hat Forderungen nach geringeren staatlichen Leistungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge zurückgewiesen. Seitens der Regierung gebe es keine entsprechenden Pläne, den Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Deutschland flüchteten, künftig statt Bürgergeld Leistungen für Asylbewerber zukommen zu lassen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.
Zuletzt hatte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge infrage gestellt und argumentiert, das Bürgergeld sei zum „Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme“ geworden.Während Ukraine-Flüchtlinge in den ersten Monaten nach dem Beginn des Krieges am 24.
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