Nach dem geleakten ÖVP-Mail fordern Neos, SPÖ und FPÖ Neuwahlen. 'Diese Regierung ist am Ende', so die Oppositionsparteien.
Erneut sorgt ein offenbar falsch adressiertes Mail für innenpolitische Aufregung. Wie die NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Montag bei einer Pressekonferenz bekannt gab, plant die ÖVP einen U-Ausschuss gegen SPÖ, FPÖ und auch gegen den Koalitionspartner, die Grünen,Konkret ging es bei er Pressekonferenz um ein brisantes Mail, das die NEOS von der ÖVP erhalten hatten. Die Volkspartei überlegt gerade, einen neuen U-Ausschuss einzusetzen.
Ähnlich drastische Worte kommen auch von der FPÖ:"Bei diesem auch handwerklich sehr dürftigen Entwurf aus dem Klub der ÖVP beweist nun endgültig, was ganz Österreich ohnehin bereits seit langem weiß: Diese Koalition ist am Ende! Das Vertrauen in Schwarz-Grün ist zur Gänze vernichtet, die Regierung ist handlungsunfähig. Vorgezogene Neuwahlen sind der einzige Ausweg aus dieser Misere", sagt Christian Hafenecker.
Der Plan, einen Untersuchungsausschuss unter anderem gegen den eigenen Koalitionspartner einzusetzen, ist für Hafenecker ein Ablenkungsmanöver, zumal FPÖ und SPÖ mit der Vorbereitung eines Untersuchungsausschusses zur Kika/Leiner-Pleite"powered by ÖVP" bereits sehr weit seien. Hafenecker:"Offenbar glaubt die ÖVP, dass sie davon ablenken muss.
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