Wegen Gedenkplakat für Terroropfer: Stadt Regensburg verhängt Bußgeld – „Schlag ins Gesicht“
Regensburg – Mit einem Bußgeldbescheid der Stadt Regensburg muss sich seit einiger Zeit der a.a.a. herumschlagen. Zunächst 250 Euro forderte das städtische Ordnungsamt von einem Vereinsmitglied, einem jungen Mann, wegen „verbotswidrig angebrachter“ Plakate.
Im Rahmen einer Rede zum Internationale Tag gegen Rassismus am 21. März 2021 griff Regensburgs Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer diese Zerstörungen auf – als Beleg dafür auf, dass Rassismus noch immer „ein gesellschaftliches Problem“ in Deutschland sei. Mehrere Anwesende schnappten sich daraufhin neue Plakate, auf die während der Kundgebung praktisch jeder Zugriff hat, und hängten sie wieder auf. Mutmaßlich auch an nicht genehmigten Stellen.
Die Verwaltung besserte nach und reduziert das Bußgeld auf 150 Euro. Ansonsten blieb man hart. Der junge Mann solle zahlen. Der a.a.a. ließ sich zwischenzeitlich juristischen beraten – und bekräftigt, dass man das Bußgeld unter keinen Umständen bezahlen werde. Für ein Bußgeld auf Verdacht gebe es keinerlei Rechtsgrundlage.Für Waffler passt dieses Vorgehen des Ordnungsamts ins Bild.
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