Das Bundeskabinett will am Mittwoch eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschließen. Radfahrer könnten profitieren, Umweltverbände vermissen aber noch konkrete Schritte.
Mehr Platz für Radler:innen, weniger für Autofahrende: Das könnte die Reform des StVG bewirken Foto: Karsten Thielker
Er berät Kommunen in Fragen der Verkehrswende. Wollen Städte und Gemeinden Tempo-30-Zonen einrichten oder Parkgebühren erheben, müssen sie nachweisen, dass das wirklich nötig ist. Das kostet Zeit und Geld. Verzichten sie darauf, riskieren sie eine Klage, etwa von Anwohner:innen. Hat der Bundestag das Gesetz verabschiedet, kann aber noch nicht von einem Ende die Rede sein: Entscheidend ist, dass im Anschluss die Straßenverkehrsordnung angepasst wird. Denn die Privilegien für den Autoverkehr sind hier verankert. Besonders Paragraf 45 ist reformbedürftig. Dort ist festgeschrieben, dass Beschränkungen und Verbote für den Autoverkehr nur erlaubt sind, „wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht“.
Deutsche Umwelthilfe spricht von Nebelkerze Für die Denkfabrik Agora Verkehrswende ist die Novelle ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. „Sie wird das Beste sein, was wir in dieser Legislaturperiode bekommen“, ist Christian Hochfeld überzeugt, Direktor von Agora Verkehrswende. Mit der Reform der Straßenverkehrsordnung könne ein Paradigmenwechsel eingeleitet und ein Modernisierungsschub im städtischen Verkehr ausgelöst werden.
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