'Man will einer gewaltsamen Annexion eine demokratische Legitimation zuführen.'
Unterschriebener Kaufvertrag, zurückgezogene Volksinitiative: Politologin Giada Gianola im Interview zum Ringen um den Kauf der F-35-Kampfjets.
Sind die angekündigten Referenden also pure Propaganda zur innenpolitischen Legitimierung militärischer Aktionen? Nein, das ist viel mehr als Propaganda, eher ein mehrfach manipulativer Akt. Man will einer gewaltsamen Annexion eine demokratische Legitimation zuführen, die sie in keiner Weise verdient. Das kann freilich nur bei jenen gelingen, die nur noch eine zynische Beziehung zur Demokratie pflegen. Ein solches manipulatives Plebiszit liess Putin ja bereits 2014 auf der Krim organisieren.
Andreas Gross ist ein Schweizer Politikwissenschafter und Spezialist der Direkten Demokratie, und war von 1991 bis 2015 für die Sozialdemokratische Partei im Nationalrat. 1995 bis 2016 war er einer der parlamentarischen Vertreter der Schweiz im Europarat und acht Jahre lang Fraktionspräsident der Sozialdemokraten. Als Sonderberichterstatter verfasste er 2013 für den Europarat den Magnitski-Bericht und war von 2008 bis 2014 zuständig für das Monitoring Russlands.
Sicher sollen die Menschen ihre staatliche Zugehörigkeit selber bestimmen können. Doch in diesem Fall handelte es sich ja um eine Sezession, einen Austritt aus der Ukraine und einen Beitritt zur Russischen Föderation. Und da bedürfte es aus demokratischer Sicht zumindest zweier Volkabstimmungen. Einmal eine in den betreffenden Regionen und eine zweite in der gesamten Ukraine über die Frage, ob das Land diese Regionen auch ziehen lassen soll.
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