Weil sie ein Posting der SPÖ geteilt haben, sollen 30 Personen von den Anwälten des FPÖ-Chefs Herbert Kickl zu Entschädigungszahlungen aufgefordert worden sein.
Der mittlerweile abgelöste SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hatte am 3. Februar via Aussendung in den Raum gestellt, die FPÖ habe für Anträge über die Aufhebung antirussischer Sanktionen im Nationalrat Geld von Kreml-Propagandisten entgegengenommen. Vor dem Handelsgericht Wien haben sich beide Seiten Ende Juni schließlich auf einen Vergleich geeinigt. Die SPÖ hat die Behauptung bereits als unwahr widerrufen.
Die"Kronen Zeitung" berichtete nun, dass die Völk Rechtsanwalts GmbH, die Kickl in Medienangelegenheiten vertrete, auch 30 Personen, die ein entsprechendes SPÖ-Posting auf ihrem privaten Facebook-Account geteilt hatten, zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 1000 Euro sowie zur Abgabe einer Unterlassungserklärung bis Ende Juli aufforderten, um einen Rechtsstreit zu vermeiden.
Dass nur 30 Personen ein Schreiben bekommen hätten, obwohl das Posting von mehreren hundert Menschen in Umlauf gebracht worden sei, begründete die FPÖ laut"Kronen Zeitung" damit, dass man sich auf jene konzentriert habe,"von denen wir ausgehen können, dass sie es wissentlich getan haben und die sich der Tragweite bewusst sind." Die FPÖ war vorerst für die APA nicht zu erreichen.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
"Kein Verständnis": Kickl fordert Nulllohnrunde bei FPÖ-LandesgruppenDie Idee einer Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker auf Landesebene scheint in der FPÖ die Geister zu scheiden.
Read more »
"Kein Verständnis": Kickl fordert Nulllohnrunde bei FPÖ-LandesgruppenDie Idee einer Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker auf Landesebene scheint in der FPÖ die Geister zu scheiden.
Read more »
'Kein Verständnis' – Gagen-Streit in FPÖ lässt Kickl polternFPÖ-Chef Kickl hat kein Verständnis, dass die Salzburger Landesregierung sich doch für eine Erhöhung der eigenen Politikerbezüge ausgesprochen hat.
Read more »
"Kein Verständnis": Blaue Landeschefs proben bei Nulllohnrunde Aufstand gegen KicklDie Idee einer Nulllohnrunde für Landespolitiker scheidet die Geister in der FPÖ. Die beiden blauen LH-Stellvertreter Svazek und Haimbucher wollen nichts von der Kickl-Forderung wissen.
Read more »
Innenminister im Gespräch - Karner: „Kickl spielt nach der Wahl keine Rolle mehr“Innenminister Gerhard Karner kann die Aufregung über seine Definition von Pushbacks nicht nachvollziehen. FPÖ-Chef Kickl wirft er mittelalterliche Methoden vor.
Read more »