Rechtskommission erteilt eigentümerfeindlichen Vorstössen eine Absage via presseportal_ch ots news Medienmitteilung
Die Rechtskommission des Nationalrates hat anlässlich ihrer Sitzung vom 18./19. August 2022 verschiedene Vorstösse zur Beschneidung der Eigentümerrechte verworfen. Der HEV Schweiz begrüsst die Ablehnung der Vorstösse durch die Mehrheit der Kommission und wird sich dafür einsetzen, dass der Nationalrat ebenfalls gegen die eigentümerfeindlichen Ansinnen ausspricht.
Der HEV Schweiz ist erfreut, dass sich die Mehrheit der Kommission dafür ausgesprochen hat, diesen Ansinnen keine Folge zu geben.Zwei weitere Vorstösse fordern, dass in gewissen mietrechtlichen Streitigkeiten entgegen dem Willen des Gesetzgebers ein Fristenstillstand während gewissen Zeiten gilt und dass bei Kündigungen zukünftig eine andere Berechnung der Frist ab Zustellung eingeführt werden soll, was zu Verfahrensverzögerungen führen wird.
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