Extremismus
Hessische Verfassungsschützer haben seit Jahren den Rechtsextremismus als größte Bedrohung besonders im Blick. Über die jüngsten Erkenntnisse gibt nun der Verfassungsschutzbericht 2022 Aufschluss. Er wird am Donnerstag in Wiesbaden vorgestellt.
Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten in Hessen ist 2022 im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen. Wie aus dem Verfassungsschutzbericht des Bundes hervorgeht, wurden 50 Taten registriert - nach jeweils 42 Fällen in den beiden Vorjahren. Hessens Innenminister Peter Beuth und Verfassungsschutzpräsident Bernd Neumann stellen am Donnerstag in Wiesbaden den hessischen Verfassungsschutzbericht 2022 vor.
Das Hauptaugenmerk des hessischen Verfassungsschutzes liegt seit mehreren Jahren auf dem Rechtsextremismus, der als die größte Bedrohung für die Demokratie beschrieben wird, wie das Ministerium weiter erläuterte. Das Personenpotenzial der rechtsextremistischen Szene in Hessen sei in den zurückliegenden Jahren stetig auf zuletzt 1710 Rechtsextremisten im Jahr 2021 gestiegen.
Thema im aktuellsten Verfassungsschutzbericht werden auch Reichsbürger sein. Anfang Dezember 2022 waren nach einer bundesweiten Razzia zahlreiche Angehörige der Szene festgenommen worden, die einen Staatsstreich vorbereitet haben sollen. Der mutmaßliche Rädelsführer, Heinrich XIII. Prinz Reuß, wurde in Frankfurt gefasst. Der hessische Verfassungsschutz habe in diesem hochkomplexen Verfahren einen wesentlichen Beitrag geleistet, lobte Beuth.
Bernd Neumann leitet seit Februar dieses Jahres das hessische Landesamt für Verfassungsschutz. Bei seiner Amtseinführung hatte er mit Blick auf Russlands Angriff gegen die Ukraine davor gewarnt, dass Verfassungsfeinde die Ängste von Menschen für ihre Zwecke ausnutzen.
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