Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht: 798 offene Haftbefehle gegen Nazis

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Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht: 798 offene Haftbefehle gegen Nazis
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Trotz Festnahmen nimmt die Zahl der gesuchten Rechtsextremisten kaum ab. Die Linke fürchtet, dass sich die Lage vor den Landtagswahlen verschärft.

Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht: 798 offene Haftbefehle gegen Nazis Trotz Festnahmen nimmt die Zahl der gesuchten Rechtsextremisten kaum ab. Die Linke fürchtet, dass sich die Lage vor den Landtagswahlen verschärft.

Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Gruppe der Linken im Bundestag hervor, die der taz vorliegt. Die Zahlen liegen in etwa auf einer Höhe mit jenen vom Stichtag zuvor. Am 29. September 2023 gab es bundesweit 776 Haftbefehle gegen insgesamt 597 Personen. Renner argumentiert seit langem, dass die Anzahl eigentlich noch viel höher ist, die Behörden aber einen Teil der Rechtsextremisten, etwa Reichsbürger, unter dem Bereich „sonstige Zuordnung“ erfassen – und diese deshalb hier nicht auftauchen.

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