Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hält an der Koalition mit den Grünen fest – hat aber in Brüssel von einem „Rechtsbruch“ von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler bei ihrer Zustimmung zur EU-Renaturierungverordnung gesprochen. Nach einem solchen „Vertrauensbruch“ müsste die Koalition beendet werden, so Nehammer.
Bundeskanzler Karl Nehammer hält an der Koalition mit den Grünen fest – hat aber in Brüssel von einem „Rechtsbruch“ von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler bei ihrer Zustimmung zur EU-Renaturierungverordnung gesprochen. Nach einem solchen „Vertrauensbruch“ müsste die Koalition beendet werden, so Nehammer. Allerdings sei es wichtiger sei, das Land geordnet, ohne Chaos und ohne ein „freies Spiel der Kräfte“ im Parlament zur Wahl im Herbst zu führen.
„Der Zweck heiligt nicht die Mittel: Leonore Gewessler stellt sich über die Verfassung, weil sie es mit ihrer grünen Ideologie nicht vereinbaren kann, gesetzeskonform zu handeln“, kritisierte Stocker. Gewessler stelle wie FPÖ-Chef Herbert Kickl „Ideologie über das Gesetz“, so Stocker: „Dieses Verhalten wird die Volkspartei nicht akzeptieren.“
Edtstadler sprach am Montag im Ö1-Mittagsjournal von einer „veritablen Regierungskrise“. Ihr Hauptaugenmerk als Verfassungsministerin liege nun auf der Nichtigkeitsbeschwerde beim EuGH, um „dieses Unrecht zu beseitigen“.Gewessler geht davon aus, dass ihre Zustimmung rechtskonform ist, und begründete auch ihr Abstimmungsverhalten.
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