Das Berufsverbot für den AfD-Politiker Jens Maier war zwingend. Der Fall zeigt: Für Extremismus ist in der Staatsgewalt kein Platz – und es gibt Mittel, diesen herauszudrängen.
Die Bundesrepublik brauchte diesen Paragrafen nicht. Bekannt ist nur ein Fall, in dem sich ein Richter mit dem Rotlichtmilieu verbunden hatte. Politische Aspekte gab es keine. Bis, wie gesagt, Jens Maier kam. Ein Richter, der für die AfD vier Jahre im Bundestag saß und seine völkisch-nationale Weltsicht lautstark zu verbreiten suchte.
Und es geht sogar ohne exponierte Stellung, wenn ein Richter im öffentlichen Auftritt „den Eindruck erweckt, er werde aus politischen Gründen sein künftiges dienstliches Verhalten an seiner persönlichen Einschätzung und nicht mehr allein an den Gesichtspunkten der Sachrichtigkeit, Rechtstreue, Gerechtigkeit, Objektivität und dem Allgemeinwohl ausrichten“.
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