Die Richterin und AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann sitzt wegen mutmaßlicher rechter Umsturzpläne in U-Haft. Nur ein Einzelfall in der Justiz?
BERLIN taz | Am 13. Oktober 2022 hatte die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Berliner Landrichterin Birgit Malsack-Winkemann Grund zu feiern: Das Richterdienstgericht beim Verwaltungsgericht Berlin hatte den Antrag der Justizsenatorin Lena Kreck abgelehnt, sie aus dem Dienst zu entfernen. Ihr Glück währte jedoch keine zwei Monate.
Allem Anschein nach ist Renate H. keine Gelegenheits-, sondern Überzeugungstäterin. Schon im August 2020 marschierte sie mit Reichsbürgern auf der ersten großen Demo gegen die Coronapolitik in Berlin. Im August 2022 besuchte sie teilweise gewalttätige Proteste in Leipzig. Auf ihrem Facebook-Profil verbreitete die Vertreterin der Staatsgewalt monatelang Verschwörungstheorien.
Gemeinsam ist den drei Amtsrichtern, dass sie mit ihren Entscheidungen eine politische Agenda verfolgt haben, eine richterliche Todsünde, weil sie damit gegen das Gebot der richterlichen Neutralität verstoßen. In ihren Entscheidungen polemisieren sie offen gegen die Bundesregierung oder verstecken sich hinter juristischer Dogmatik – zum Beispiel durch die selektive Auswahl von Gutachtern, die als Coronaverharmloser bekannt sind, oder durch medizinisch unbelegte Behauptungen.
Im Oktober 2020 gründete sich das „Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte“. Es versteht sich in seinem rechtlichen Widerstand gegen die staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen als „politisch neutral“. Laut einigen Ex-Mitgliedern ist das aber nur ein irreführendes Lippenbekenntnis.
Der Berliner Landrichter und Netzwerkmitbegründer Pieter Schleiter räumt relativierend ein, dass es in „zwei oder drei Fällen“ Beiträge „mit absurden Inhalten“ gegeben habe, deren „Inhalte gedanklich nicht voll erfasst wurden“. Allerdings scheint er selbst nicht frei vom Verschwörerischem zu sein.
Weil die politische Einstellung oder das Parteibuch bei der Wahl von Laienrichtern keine Rolle spielen soll, sorgen sich einige Gerichtspräsidenten, dass bei den Schöffenwahlen 2023 Bewerber vom rechten Rand unerkannt auf die Richterbank gelangen könnten.
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