Republikanische Abgeordnete stimmten am Donnerstag dafür, einen Impeachment-Prozess gegen den US-Präsidenten zu beginnen. Sie werfen ihm Versagen bei der Einwanderungskontrolle vor.
was zur „kompletten und totalen Invasion“ des Landes sowie zum Kontrollverlust über die Grenze zu Mexiko zugunsten „ausländischer, krimineller Kartelle“ führe.
Die Mitglieder von Bidens Demokratischer Partei sehen in dem Schritt lediglich den Versuch, die Aufmerksamkeit von den zahlreichen rechtlichen Nöten des republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump abzulenken. „Du kannst Dir dieses Zeug nicht ausdenken“, sagte der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries. Der „Extremismus“ der Republikaner bleibe klar sichtbar.
Sollte das Repräsentantenhaus im Plenum für ein Amtsenthebungsverfahren stimmen, würde das zu einem Impeachment-Prozess im US-Senat führen. Dessen Mitglieder könnten den Präsidenten dann mit einer Zweidrittel-Mehrheit aus seinem Amt entfernen. Angesichts der demokratischen Mehrheit im Senat ist dies jedoch mehr als unwahrscheinlich.
Obwohl die Entscheidung im Repräsentantenhaus am Donnerstag entlang der Parteilinien gefällt wurde, sind die Republikaner sich alles andere als einig. Das Lager des republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, warf den Rechtsaußen der Partei vor, aus der Reihe zu tanzen.
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