Parteipolitische und persönliche Aktivitäten werden nicht immer klar getrennt, kritisieren die Prüfer. Überprüft wurden u.a. die Accounts von Kanzler Nehammer, Vizekanzler Kogler und...
Parteipolitische und persönliche Aktivitäten werden nicht immer klar getrennt, kritisieren die Prüfer. Überprüft wurden u.a. die Accounts von Kanzler Nehammer, Vizekanzler Kogler und Landeshauptmann Doskozil.
Geprüft wurde jeweils ein Regierungsmitglied von den 2022 im Parlament vertretenen Parteien. Betroffen waren Bundeskanzler Karl Nehammer , Vizekanzler und Kulturminister Werner Kogler , Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil , Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner sowie Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr . Der überprüfte Zeitraum umfasste Jänner 2020 bis Juni 2022.
Im Land Burgenland etwa betreute ausschließlich das Büro des Landeshauptmanns dessen Accounts. Im Bundeskanzleramt, im Kulturministerium und bei der Stadt Wien betreuten sowohl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kabinette oder der Büros der Regierungsmitglieder als auch die jeweilige Partei die Accounts. Zudem betreute der Vizebürgermeister der Stadt Wien zwei seiner Accounts selbst.
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