Stundenlang ringen Bund und Länder im Kanzleramt über den Kurs in der Migrationspolitik. Sie einigen sich schließlich auf eine neues Finanzierungssystem zur Versorgung Geflüchteter und vereinbarten Leistungskürzungen für Asylbewerber. Ein Überblick über die Reaktionen.
Die Spitzen von Bund und Ländern haben sich nach zähen Verhandlungen auf ein neues System zur Finanzierung und Steuerung der Asylpolitik geeinigt. Der Bund werde künftig jährlich pauschal 7500 Euro pro Flüchtling zahlen, sagtein der Nacht zu Dienstag nach Beratungen mit den Länderchefinnen und -chefs in Berlin. Zudem sollen Leistungen für Asylbewerber gekürzt und die Kontrollen an den Grenzen zu den Nachbarländern verlängert werden.
Scholz wertete dies als "erhebliche Änderung". Zusätzlich solle künftig sichergestellt werden, dass diejenigen, die in staatlichen Unterkünften untergebracht sind und dort Essen bekommen, "das natürlich auch gegenrechnen lassen müssen gegen die Leistungen, die sie erhalten", fügte der Kanzler hinzu. Bundesweit sollen Leistungen möglichst über Bezahlkarten ausgezahlt werden und nicht mit Bargeld.
Auch MPK-Chef Rhein sprach sich für ein parteiübergreifendes Vorgehen aus: "Wir müssen die irreguläre Migration stoppen und die demokratischen Kräfte müssen beweisen, dass der Staat an dieser Stelle handlungsfähig ist." Die unionsregierten Länder Bayern und Sachsen forderten in einer eigenen Protokollnotiz noch härtere Maßnahmen in der Asylpolitik bis hin zu einer Verfassungsänderung.
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