Die Grünen sehen einen „Auftrag an die aktuelle Bundesregierung“, die ÖVP gibt sich ungläubig. Wrabetz fürchtet eine Lähmung des ORF, Lockl freut sich über Klarheit, die Neos fordern ein „Zurück...
Die Grünen sehen einen „Auftrag an die aktuelle Bundesregierung“, die ÖVP gibt sich ungläubig. Wrabetz fürchtet eine Lähmung des ORF, Lockl freut sich über Klarheit, die Neos fordern ein „Zurück an Start“.zur Unabhängigkeit und Pluralität des ORF: „Diese Unabhängigkeit ist das Fundament des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger verlangte gegenüber Medienvertretern ein „Zurück an den Start“ beim gesamten ORF-Gesetz und einen Platz am Verhandlungstisch. Man stehe dafür bereit, den ORF „vom parteipolitischen Gängelband zu befreien“ und für eine „verlässliche Information und Absicherung von Medien zu sorgen“.
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und der freiheitliche Mediensprecher Christian Hafenecker erneuerten unterdessen ihre hasche Kritik am ORF: „Dass die Österreicher aber ab 1. Jänner 2024 für einen jetzt auch noch in Teilen verfassungswidrigen, durchpolitisierten ORF mit einer “Zwangssteuer‘ bezahlen müssen, ist ein einziger Skandal.
Der Verband Österreichischer Zeitungen sieht im Erkenntnis „eine eindeutige Bestätigung“ seines Fünf-Punkte-Programms zum ORF. „Eine Gremienreform sowie die Entpolitisierung und Verkleinerung des Stiftungsrates“ sei eine der Kernforderungen, sagte VÖZ-Präsident Markus Mair. „Dass eine umfassende ORF-Reform mehr als überfällig ist, wird nun auch durch den VfGH bestätigt“, betonte er.
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