Die Zivilgesellschaft soll bei der Digitalisierung auch ein Wörtchen mitzureden haben, stellt die Bundesregierung in Aussicht. Wir haben uns bei zivilgesellschaftlichen Organisationen umgehört, wie sie die neue Digitalstrategie der Ampel einschätzen.
. Das war beim ersten Aufschlag aus dem FDP-geführten Digitalministerium noch nicht der Fall. Doch wie schätzt diese Zivilgesellschaft das Papier ein, das den Rahmen der digital- und netzpolitischen Vorhaben der Ampelregierung für die kommenden Jahre abstecken soll? Wir haben nachgefragt und erhielten ein geteiltes Echo.
Für Lindinger ist das der „zentrale Impuls“ des Papiers, der zum Leitbild künftiger Digitalpolitik werden sollte. „Mit einer feministischen Digitalpolitik werden endlich jene Maßnahmen priorisiert, die Transparenz, Teilhabe und Chancengerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen, statt weiterhin Steuermillionen für Wirtschaft und Innovation um der Innovation willen zu verpulvern“, so Lindinger.
„Entscheidend wird die Umsetzung sein“, so die FSFE. „Daher darf keine Zeit mehr verloren werden.“ Die Freie-Software-Aktivist:innen fordern konkrete Vorgaben, etwa: „Durch Steuergelder finanzierte Software muss konsequent unter einer freien Software-Lizenz veröffentlicht werden.“vor allem mit freiem Wissen. Christian Humborg begrüßt auf der einen Seite, dass die Digitalstrategie viele konkrete Maßnahmen enthält.
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