Brigitte Beck verlässt nach umstrittenen Aussagen zur Neutralität die Ruag. Ihr Abgang wird von vielen begrüsst.
An einer Podiumsveranstaltung ermunterte Brigitte Beck europäische Länder dazu, in der Schweiz hergestelltes Kriegsmaterial an die Ukraine weiterzugeben. Obwohl der Bundesrat dagegen war, weil das Kriegsmaterialgesetz eine Weitergabe nicht zulasse. Damit geriet die Ruag-Chefin unter Druck.
Die SVP kritisierte sie scharf: Die Ruag brauche eine besser geeignete Person, so SVP-Nationalrat Mauro Tuena. «Es sollte jemand sein, der mit diesen Geschäften Erfahrung hat. Das heisst, aus der Rüstungsindustrie kommt und womöglich den Betrieb in Bundesbern kennt oder schon mal damit zu tun gehabt hat», meint der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission.
Dennoch müsse die Schweiz eine Lösung finden, um das Kriegsmaterialgesetz zu ändern, sagt Sicherheitspolitikerin Ida Glanzmann von der Mitte-Partei. «Die Ruag ist auch darauf angewiesen, dass sie auch andere Geschäfte noch machen kann. Und da, denke ich, müssen wir schon schauen, dass wir uns auch international nicht völlig abschotten», so die Nationalrätin.
Deshalb müsse sich die Schweiz fragen, ob sie der Ruag wirklich jeglichen Export von Waffen weiterhin verwehren wolle. «Zumal wir gerade momentan eine sehr schwierige Position haben, insbesondere in Europa aufgrund dieser Waffenwiederausfuhr-Frage, also dieses Verbots, das ich falsch finde. Das schränkt natürlich die unternehmerische Möglichkeit der Ruag massiv ein», meint Ständerat Burkart.
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