Reaktionen auf Pläne der Landesregierung: Saarland will neue Milliarden-Schulden bis zum Jahr 2075 zurückzahlen. Strukturwandel
Die SPD-Landesregierung sieht in ihrem geplanten drei Milliarden Euro schweren Transformationsfonds ein entscheidendes und unumgängliches Instrument, um die Zukunft des Landes zu sichern. „Am Ende wird uns das Nichtstun mehr Geld kosten als das, was wir an Investitionen vorbereiten. Stillhalten und aussitzen sind keine Optionen“, sagte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger .
Finanzminister Jakob von Weizsäcker will die zusätzlichen Schulden ab 2035 tilgen – und zwar 40 Jahre lang, also bis 2075. „Damit uns die Tilgung nicht überfordert, müssen die Investitionen erfolgreich sein. Dann finanzieren sie sich mit ihren fiskalischen Erträgen selbst“, sagte er der SZ.Bei Wirtschaft und Gewerkschaften treffen die Pläne auf Zustimmung.
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Neue Pläne der Landesregierung: Saarland macht für Strukturwandel drei Milliarden Euro neue SchuldenNach SZ-Informationen will die SPD-Regierung im Saarland außerhalb des Landeshaushalts und im Rahmen eines Nachtragshaushalts für das laufende Jahr einen Fonds mit drei Milliarden Euro bilden. Was genau geplant ist:
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