Nachdem die Anklage gegen den ehemaligen Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz wegen Falschaussage im „Ibiza“-U-Ausschuss am Freitag bekanntgeworden ist, haben sich alle Parlamentsparteien inklusive der ÖVP erfreut darüber gezeigt, dass es nun eine Klärung der Vorwürfe geben werde. Während Kurz und die Mitangeklagten die Bestätigung ihrer Unschuld erwarten, sehen SPÖ und FPÖ in den Anklagepunkten nur die „Spitze des Eisbergs“ eines noch immer bestehenden „Systems Kurz“.
Von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen falscher Zeugenaussage zur Anklage gebracht wurden neben Kurz auch sein langjähriger Vertrauter Bernhard Bonelli, Kabinettschef im Bundeskanzleramt unter Kurz, und sein Nachfolger Alexander Schallenberg sowie die vormalige ÖVP-Vizeparteichefin Bettina Glatz-Kremsner, bis März 2022 Generaldirektorin der Casinos Austria und Vorstandsvorsitzende der Österreichischen Lotterien.
Bereits am Vormittag hatte Kurz auf Twitter geschrieben: „Die Vorwürfe sind falsch, und wir freuen uns darauf, wenn nun endlich die Wahrheit ans Licht kommt und sich die Anschuldigungen auch vor Gericht als haltlos herausstellen.“ Es sei „für uns wenig überraschend, dass die WKStA trotz 30 entlastender Zeugenaussagen dennoch entschieden hat, einen Strafantrag zu stellen“.
Der Freiheitliche Christian Hafenecker sieht in der Anklage „nur die Spitze des Eisbergs“. Von einer Vorverurteilung des Ex-Kanzlers hält der FPÖ-Generalsekretär dennoch nichts: „Es gilt auch hier die Unschuldsvermutung.“ Die FPÖ setze ihr Vertrauen ganz in die Justiz. Douglas Hoyos meinte wiederum: „Jetzt gilt es, die Justiz in Ruhe arbeiten zu lassen – ohne Versuche, die Justiz und dieses Verfahren durch türkise Querschüsse behindern zu wollen.“ In der Kanzlerschaft von Kurz sei zu viel Vertrauen in die Politik und die Institutionen in Österreich verloren gegangen, jetzt liege es an allen, dieses Vertrauen wiederherzustellen. „Dieses Verfahren kann dazu erst der Anfang sein.
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