Gesundheitsminister Karl Lauterbach hätte es gerne verboten, im Auto zu rauchen, wenn Kinder oder Schwangere anwesend sind. Dazu kommt es nicht.
" fehlt wie ursprünglich vorgesehen eine entsprechende Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes. Das geschah auf Betreiben der FDP, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.
Die FDP lehnt ein Rauchverbot im öffentlichen Raum ab, wie aus Antworten auf Wahlprüfsteine hervorgeht, die das Aktionsbündnis Nichtrauchen aufgestellt hatte und die. Die Liberalen schreiben dort aber auch: "Rauchen muss jedoch überall dort verboten sein, wo Menschen, insbesondere Kinder, Jugendliche und andere vulnerable Menschen, nicht oder nur schwer ausweichen können.
Das seit 2007 geltende BNichtrSchG verbietet das Rauchen in Einrichtungen des Bundes, in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Personenbahnhöfen. Paragraf 1, in dem diese Orte benannt sind, sollte laut demdurch einen neuen Satz 4 ergänzt werden: "in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren".
Die Bundesregierung will Cannabis-Konsumenten und -Konsumentinnen den "verantwortungsvollen Umgang" mit dem Rauschmittel erleichtern. Dafür sollen privater Eigenanbau, gemeinschaftlicher nichtgewerblicher Eigenanbau und die kontrollierte Weitergabe von Konsumcannabis durch Anbauvereinigungen an Erwachsene zum Eigenkonsum ermöglicht werden. Bayern hat im Bundesrat beantragt, den Gesetzentwurf abzulehnen.
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