Ex-Familienministerin Sophie Karmasin-Schaller steht heute abermals vor Gericht, Kronzeugin Sabine Beinschab soll aussagen. Unterdessen baut Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gegen juristische Unbill vor.
© APA/HANS KLAUS TECHTSpannung ist heute im Wiener Straflandesgericht angesagt: Der Prozess gegen die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin-Schaller wird fortgesetzt. Aussagen soll darin – als Kronzeugin – eine Schlüsselfigur der Korruptionsermittlungen gegen Ex- Regierungsmitglieder bzw. deren Umfeld: Meinungsforscherin Sabine Beinschab.
Im aktuellen Prozess geht es allerdings um einen weniger komplexen Sachverhalt: Karmasin soll nach ihrem Ausscheiden aus der Politik 2017 die Entgeltzahlung für Ex-Regierungsmitglieder bezogen haben. Dabei habe sie aber das Berufsverbot verletzt, das während des Bezugs einer solchen Zahlung gilt – und die Republik dahingehend getäuscht haben, indem sie Beinschab Scheinrechnungen habe stellen lassen.
Kurz und zahlreiche seiner Mitarbeiter stehen derzeit im Visier der Korruptionsjäger – die Staatsanwälte detaillieren in bekannt gewordenen Akten unter anderem ein System, das Inseratengelder an Boulevardmedien mit günstiger Berichterstattung zugunsten Kurz’ in Verbindung stellen soll.
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