Die frühere Familienministerin Sophie Karmasin muss seit Dienstag vor Gericht erklären, wieso sie nach ihrem Ausscheiden aus der Politik widerrechtlich eine Bezugsfortzahlung von 78.589,95 Euro bezogen hat.
Immer wenn im Großen Schwurgerichtssaal im Wiener Straflandesgericht ein ehemaliger Minister oder eine ehemalige Ministerin auf der Anklagebank Platz nehmen müsse, sei das eine"Bewährungsprobe für den Rechtsstaat", sagte Adamovic.
"Der Rechtsstaat muss klarstellen, dass rechtswidriges Verhalten bei Ministern nicht toleriert wird", denn wer sich vom Bundespräsidenten angeloben lasse, beteuere, sich in den Dienst des Volkes zu stellen."Verglichen mit diesen Beteuerungen war die Realität wie Tag und Nacht. Das Gemeinwohl stand für Karmasin nicht im Vordergrund. Alle hier angeklagten Taten gingen auf Kosten der Allgemeinheit."Am 17. Dezember 2017 war Karmasin als Ministerin ausgeschieden.
"Sie handelte mit vollem Wissen und der Absicht sich zu bereichern", war sich der Oberstaatsanwalt sicher. Als Belege dafür brachte er Emails von zahlreichen Nachfragen Karmasins bei einem zuständigen Beamten ein, ob sie etwas verdienen dürfe oder nicht. Dieser habe ihr mehrmals klar gesagt, dass sie in der Zeit der Bezugsfortzahlung nichts verdienen dürfe.
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