Nach ihrer Haftverschonung ist LinaE zurück in Leipzig. Die Polizei dort rüstet sich für einen Großeinsatz am Samstag und verhängt ein Demoverbot.
Nach der Urteilsverkündung im Verfahren zu Lina E.: Proteste am Mittwochabend in Berlin Foto: Florian Boillot
Die Bundesanwaltschaft hatte für Lina E. noch acht Jahre Haft gefordert. Das Gericht hielt es aber nur bei vier der sechs Angriffe für nachweisbar, dass die Studentin daran beteiligt war. Auch ihre angeklagte Rädelsführerschaft verneinten die RichterInnen: Lina E. habe zwar eine „herausgehobene Rolle“ in der kriminellen Vereinigung gehabt, aber nicht „prägend“ genug, um als Anführerin zu gelten.
Auch international wird zur „Tag X“-Demo aufgerufen Derweil ruft die linksradikale Szene zum Großprotest wegen der Urteile im Lina-E.-Prozess auf: Am Samstag soll eine „Tag X“-Demonstration in Leipzig stattfinden, die auch international beworben wird. Zudem gibt es einen Aufruf von Autonomen, für jedes verhängte Haftjahr 1 Million Sachschaden zu verursachen – und verhängt wurden 13 Haftjahre.
Die Stadt verkündete am Donnerstagabend dann schließlich ein Verbot der Demonstration. Nach den Polizei- und Verfassungsschutzprognosen sei von einem „unfriedlichen Versammlungsverlauf“ auszugehen, der die „öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährden“ würde. Nur ein Verbot des Aufzugs könne dies verhindern. Die autonome Szene hatte aber bereits in Aufrufen klargestellt, auch im Falle eines Verbots am Samstag in der Stadt protestieren zu wollen.
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte vor „gesunkenen Hemmschwellen“ in der linksextremen Szene und „äußerster Brutalität“ gesprochen. Die Sicherheitsbehörden würden die Szene in den kommenden Tagen und Wochen „noch stärken in den Fokus nehmen und konsequent einschreiten, wenn es zu Straf- und Gewalttaten kommt“.
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