Protest gegen Rentenreform in Frankreich spitzt sich zu

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Demonstranten blockierten Bahnhöfe und einen Teil des Flughafens Charles de Gaulle, die Champs-Élysées sind vermüllt. Die Proteste gegen die geplante Rentenreform der französischen Regierung weiten sich aus - mit linker Unterstützung aus Deutschland. ⬇️

Ist dies das letzte große Aufbäumen der Anti-Reformbewegung oder der Beginn von sozialen Unruhen wie bei den "Gilet Jaune", der sogenannten Gelbwestenbewegung? Eine Bilanz liegt noch nicht vor, aber schon jetzt ist klar: Der Protest in Frankreich wandelt sich – neben den angemeldeten Demos gibt es im ganzen Land unangekündigte Einzelaktionen, die Streiks und Proteste spitzen sich zu.

Die Proteste richten sich gegen die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre und das Vorgehen der Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron. 12.000 Polizisten und Gendarmen waren im Einsatz. Die Behörden erwarteten landesweit bis zu 800.000 Demonstrantinnen und Demonstranten.

Die Streik- und Protesttage waren wochenlang überwiegend friedlich verlaufen. In den vergangenen Tagen kam es bei spontanen Demonstrationen immer öfter zu Gewalt. "Wir wollen nicht-gewaltvolle Aktionen, die Güter und Menschen respektieren", forderte Laurent Berger von der Gewerkschaft CFDT.Die Mitte-Regierung will mit der Reform eine drohende Lücke in der Rentenkasse schließen.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1.200 Euro hochsetzen.

Für seinen Auftritt erntete Macron harsche Kritik von der Opposition und den Gewerkschaften. Der Streit um die Reform hat die Regierung und Macron geschwächt. Eines der Misstrauensvoten überlebte die Regierung nur knapp. Ihr Durchgreifen wurde als Zeichen der Schwäche gewertet.

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